15 Abgeordnete schickt die Piratenpartei in den kommenden fünf Jahren ins Berliner Abgeordnetenhaus, 15 Kandidaten standen auf der Wahlliste. 8,9 Prozent hat die Partei vergangenen Sonntag bei der Wahl in Berlin errungen, alle Kandidaten erhalten somit ein Mandat. Eine Sensation!
Das sind die nackten Zahlen, aber was steckt dahinter? Wie kann es sein, dass eine Partei – erst vor zwei Jahren gegründet – jeden zehnten Bürger überzeugt, sie zu wählen? Die Mitglieder, oft als “IT-Nerds” verspottet, haben den Geist der Menschen getroffen, ihnen eine Heimat geboten für Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit. Alles Themen, die sonst von Grünen und FDP abgedeckt werden. Die Piraten haben die FDP (1,8%) krachend aus dem Parlament geschossen und die Grünen mit deren Spitzenkandidatin Renate Künast abgeschlagen auf Platz drei verbannt, den Ambitionen auf das Amt der regierenden Bürgermeisterin damit ein jähes Ende gesetzt.
Die Menschen sehnen sich nach Veränderung, nach Mitbestimmung und Einfluss. Es reicht ihnen nicht, alle vier bis fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen und danach ihrem Schicksal ausgesetzt zu sein. Alle etablierten Parteien haben ein Problem, ihnen fehlt der Bezug zur Basis und das ist gefährlich. Die Piraten haben ein Wahlprogramm, was sich nicht finanzieren lässt, dennoch haben sie Erfolg, weil sie die Menschen mitnehmen möchten. Ob es klappt, zeigen die kommenden fünf Jahre im Berliner Parlament.
Web 2.0 macht Mitbestimmung möglich
Schaut man sich die nervösen Bewegungen aller Parteien und Politiker im Internet an, erkennt man die Problematik sofort. Jeder redet seit etwa einem Jahr von den sozialen Medien, wie Facebook oder Twitter, und jetzt wird fleißig traffic produziert, ohne Strategie, ohne eigenen Willen. Das Motto lautet: “Wir müssen was tun.” Ich füge hinzu: “Ganz egal was, hauptsache wir haben was getan.” Der Weg ist falsch, weil es nicht authentisch ist und genau das merkt jeder Wähler sehr schnell. Die Piraten als Nerds verspottet, liefern aber genau das Gegenteil, sie sind glaubwürdig in ihrer Art und legen großen Wert auf Mitbestimmung und Transparenz. Das birgt aber große Gefahr, denn die Politik lebt bis dato von der Intransparenz und schon gibt es erste Konflikte bei den Piraten: wie weit darf man gehen, was kann man den Bürgern alles zumuten, muss man Inhalte auch zensieren? Die Piraten genießen den Erfolg, jetzt müssen sie zeigen, ob sie es wirklich ernst meinen.
Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei wie die Piraten die große Koalition. Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -, aber diesen zu verstehen, wird die drängendste Aufgabe der kommenden Woche.
Jürgen Trittin trifft den Nagel im Interview mit der taz auf den Kopf. Die Parteien müssen verstehen, wieso beinahe jeder zehnte Berliner die Piraten gewählt hat. Allesamt kluge Köpfe stellen die etablierte Parteistruktur auf den Kopf, ähnlich wie es die Grünen vor rund 30 Jahren geschafft haben und heute in der Politik etabliert sind.
Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.
Die Piratenpartei wird zum Dauerzustand, wenn die etablierten Parteien bei ihrem status-quo verharren und hier nicht bald ein Umdenken stattfindet. Eines ist sicher, die Piraten werden uns noch viel Spaß bereiten und sicher zu einem freien, offenen und transparenten Deutschland beitragen.