November, 2011

Die arabischen Länder haben es vorgemacht, über Facebook, Twitter und Co. lassen sich in bester Art und Weise Proteste gegen das Establishment organisieren, sogar Machthaber stürzen. Aber ist so etwas auch bei uns denkbar? Ich sage ganz klar JA, erste Beispiele von Bürgerprotest über Facebook gibt es bereits.

Vor wenigen Wochen entdeckte ich in der regionalen Presse, u.a. beim Onlinemedium 16vor.de, eine Meldung, die sich mit der Schließung der ARAL-Tankstelle in der Ostallee beschäftigte. An sich nicht weltbewegend, aber hier lag die Situation tiefgründiger.

Rückblick: Im Jahr 2009 beschloss der Bauauschuss der Stadt Trier, den Pachtvertrag mit der ARAL-Tankstelle in der Ostallee nicht über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern.

Vor wenigen Wochen wurde das Thema dann wieder aufgetriffen. Der Pächter wollte erreichen, dass der Pachtvertrag ein weiteres Mal verlängert wird. Die Stadt lehnte ab. Wie es hieß, sollte an dieser Stelle zukünftig ein Radweg verlaufen. Ein Angebot, BP komme für den Bau des Radwegs um die Tankstelle herum auf, wurde abgelehnt. So erregte sich erster Protest in Kommentaren zu den entsprechenden Berichten.

Parallel dazu initiierte ich auf Facebook die Fanseite “Tanke Ostallee Trier muss bleiben” und startete eine Online-Petition, die den Erhalt der Tankstelle forderte. Beweggründe: Solange die Stadt keine sinnvolle Verwendung (und kein Geld für deren Umsetzung) für diese Fläche hat, sollte der Pachtvertrag verlängert werden. Zusätzlich profitiert die Stadt durch Pachteinnahmen, Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bleiben bestehen. Wie sich in den kommenden Tagen zeigte, schlossen sich knapp 600 Fans der Facebookseite an und rund 500 Menschen unterzeichneten die Onlinepetition.

Der folgenden Diskussion konnten sich auch die politischen Vertreter im Stadtrat nicht verwehren. So veranstaltete der Volksfreund ein Forum vor Ort und auf Facebook wurde der Druck auf die politischen Vertreter immer größer. Als erste Fraktion entschloss sich die FWG, für die Verlängerung des Pachtvertrages einzustehen. Die FWG stellte letztlich auch den entsprechenden Antrag im Stadtrat, der am 17.11.2011 zur Abstimmung stand. In den weiteren Wochen schlossen sich CDU, FDP und Linke diesem Antrag an, damit wahr die Mehrheit im Stadtrat perfekt. Lediglich SPD und Grüne konnten sich der Kehrtwende nicht anschließen und verweigerten dem Antrag die Unterstützung. In besagter Stadtratssitzung stimmte dann auch eine Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen für den Fortbestand der Tankstelle.

Anmerkung: Auf Einladung von 16vor.de durfte ich in einem Streitgespräch mit Marcus Stölb einmal darlegen, was für einen Bürgerprotest über Facebook spricht. Die Contra-Seite hat Marcus selbst vertreten.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sieben Verbandsgemeinden plus die Stadt Bitburg als übergeordnete Verwaltungseinheit. Knapp 100.000 Einwohner werden in insgesamt acht Verwaltungseiheiten verwaltet. Ist das nötig?

Stellen wir uns doch die Frage, wer bewegt sich in Richtung Verwaltung. Ich habe die Erkenntnis gewonnen, dass die Mehrheit der Menschen nur zur Verwaltung geht, wenn er/ sie einen neuen Personalausweis benötigt oder das Eigenheim geplant wird. Benötigen wir für diese Fälle wirklich acht Verwaltungseiheiten im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

Ich glaube, drei große Verbandsgemeinden im Süden, in der Mitte und im Norde würde ausreichen. Die Politik sollte nur den Mut haben, dies auch auszusprechen, denn es werden Grenzen verschoben, Eitelkeiten überwunden und ganz wichtig, der status quo wird beschnitten. Die Zusammenstellung ist noch offen, das Ergebnis kann und darf nicht weit von dieser Vision entfernt sein.