Politik

2011 hat der Trierer Stadtrat eine neue Grünflächen- und Spielplatzsatzung beschlossen, die unter Anderem ein Grillverbot auf öffentlichen Flächen vorsieht. Ausnahme sollen dabei speziell von der Stadt Trier ausgewiesene Grillflächen sein. Diese sind aber bisher nicht vorhanden.

Jetzt gibt es eine erste Reaktion aus dem Trierer Rathaus, wonach 16 Plätze aktuell in der Diskussion stehen, so jedenfalls die Information des Trierischen Volksfreunds. Jährliche Kosten 70.000 Euro für die Reinigung, 25.000 Euro einmalig für die Einrichtung. Ein stolzes Sümmchen, die dabei nichtmal im Haushalt des Jahres 2012 vorgesehen ist. Es kommt einem jedenfalls der Eindruck , die Kosten könnten absichtlich in die Höhe gerechnet worden sein, um möglichst wenige Grillflächen ausweisen zu weisen, die Stadt Trier ist ja bekanntlich sehr klamm.

Kreative Lösungen sind gefragt

Dennoch gilt es nun, diese Zahlen und Fakten als Diskussionsgrundlage zu nutzen und nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen. Beispielsweise könnte man dem Hamburger Beispiel folgen, wo zwei innovative Studenten ein Konzept aus Australien importiert haben, und eine Grillstation auf der großen Wiese vorm Michel gebaut haben. Jeder Griller zahlt für 15 Minuten Grillgenuss einen Euro. Dafür wird der Grill auf 220° Celsius elektrisch erhitzt und das Grillgut hat genügend Zeit zum Garen. Eine saubere und umweltfreundliche Sache, die dringend Nachahmer finden sollte. Hoffentlich auch bald in Trier. Weitere Infos zu diesem Thema unter grill-drauf-los.de.

Quelle: grill-drauf-los.de

Als bürgernah wird eine Verwaltung bzw. eine Regierung bezeichnet, wenn sie auf die Bedürfnisse, Probleme und die allenfalls geäußerten Wünsche der Bürger eingeht. (Quelle: Wikipedia)

In der aktuellen Diskussion um die Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene fällt immer wieder der Begriff der Bürgernähe. Verwaltungsstandorte können nicht aufgegeben werden, weil dadurch der Service für den Bürger unbefriedigend ausfällt, so die herrschende Meinung.

Dass eine Verwaltungsreform aber nur dann funktioniert, wenn auch über Standorte diskutiert wird, ist unerlässlich. Blicke ich zurück, in welchen Zyklen ich meine hiesige VG-Verwaltung besuche, dann fällt mir dazu nur der letzte Antrag meines Personalausweises im Jahr 2010 ein. Ausgenommen ist natürlich die Tatsache, dass ich als Mitglied des VG-Rates etwa zehnmal pro Jahr vor Ort bin, dies stellt in dieser Häufigkeit aber definitiv die Ausnahme dar. Mein Ausweis ist aber jetzt zehn Jahre gültig. Fraglich, ob ich vorher eine andere Dienstleistung der Verwaltung in Anspruch nehmen muss.

Bleiben wir also realistisch. Es ist zumutbar, für jeden Bürger, seine Anliegen an eine Verbandsgemeinde wahrzunehmen und dabei einige Kilometer mehr zurückzulegen. Alles andere ist eine Phantomdiskussion und entbehrt jeder Grundlage. Für mögliche Fusionsgespräche darf dieses Argument nicht zählen!

Die arabischen Länder haben es vorgemacht, über Facebook, Twitter und Co. lassen sich in bester Art und Weise Proteste gegen das Establishment organisieren, sogar Machthaber stürzen. Aber ist so etwas auch bei uns denkbar? Ich sage ganz klar JA, erste Beispiele von Bürgerprotest über Facebook gibt es bereits.

Vor wenigen Wochen entdeckte ich in der regionalen Presse, u.a. beim Onlinemedium 16vor.de, eine Meldung, die sich mit der Schließung der ARAL-Tankstelle in der Ostallee beschäftigte. An sich nicht weltbewegend, aber hier lag die Situation tiefgründiger.

Rückblick: Im Jahr 2009 beschloss der Bauauschuss der Stadt Trier, den Pachtvertrag mit der ARAL-Tankstelle in der Ostallee nicht über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern.

Vor wenigen Wochen wurde das Thema dann wieder aufgetriffen. Der Pächter wollte erreichen, dass der Pachtvertrag ein weiteres Mal verlängert wird. Die Stadt lehnte ab. Wie es hieß, sollte an dieser Stelle zukünftig ein Radweg verlaufen. Ein Angebot, BP komme für den Bau des Radwegs um die Tankstelle herum auf, wurde abgelehnt. So erregte sich erster Protest in Kommentaren zu den entsprechenden Berichten.

Parallel dazu initiierte ich auf Facebook die Fanseite “Tanke Ostallee Trier muss bleiben” und startete eine Online-Petition, die den Erhalt der Tankstelle forderte. Beweggründe: Solange die Stadt keine sinnvolle Verwendung (und kein Geld für deren Umsetzung) für diese Fläche hat, sollte der Pachtvertrag verlängert werden. Zusätzlich profitiert die Stadt durch Pachteinnahmen, Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bleiben bestehen. Wie sich in den kommenden Tagen zeigte, schlossen sich knapp 600 Fans der Facebookseite an und rund 500 Menschen unterzeichneten die Onlinepetition.

Der folgenden Diskussion konnten sich auch die politischen Vertreter im Stadtrat nicht verwehren. So veranstaltete der Volksfreund ein Forum vor Ort und auf Facebook wurde der Druck auf die politischen Vertreter immer größer. Als erste Fraktion entschloss sich die FWG, für die Verlängerung des Pachtvertrages einzustehen. Die FWG stellte letztlich auch den entsprechenden Antrag im Stadtrat, der am 17.11.2011 zur Abstimmung stand. In den weiteren Wochen schlossen sich CDU, FDP und Linke diesem Antrag an, damit wahr die Mehrheit im Stadtrat perfekt. Lediglich SPD und Grüne konnten sich der Kehrtwende nicht anschließen und verweigerten dem Antrag die Unterstützung. In besagter Stadtratssitzung stimmte dann auch eine Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen für den Fortbestand der Tankstelle.

Anmerkung: Auf Einladung von 16vor.de durfte ich in einem Streitgespräch mit Marcus Stölb einmal darlegen, was für einen Bürgerprotest über Facebook spricht. Die Contra-Seite hat Marcus selbst vertreten.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sieben Verbandsgemeinden plus die Stadt Bitburg als übergeordnete Verwaltungseinheit. Knapp 100.000 Einwohner werden in insgesamt acht Verwaltungseiheiten verwaltet. Ist das nötig?

Stellen wir uns doch die Frage, wer bewegt sich in Richtung Verwaltung. Ich habe die Erkenntnis gewonnen, dass die Mehrheit der Menschen nur zur Verwaltung geht, wenn er/ sie einen neuen Personalausweis benötigt oder das Eigenheim geplant wird. Benötigen wir für diese Fälle wirklich acht Verwaltungseiheiten im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

Ich glaube, drei große Verbandsgemeinden im Süden, in der Mitte und im Norde würde ausreichen. Die Politik sollte nur den Mut haben, dies auch auszusprechen, denn es werden Grenzen verschoben, Eitelkeiten überwunden und ganz wichtig, der status quo wird beschnitten. Die Zusammenstellung ist noch offen, das Ergebnis kann und darf nicht weit von dieser Vision entfernt sein.

15 Abgeordnete schickt die Piratenpartei in den kommenden fünf Jahren ins Berliner Abgeordnetenhaus, 15 Kandidaten standen auf der Wahlliste. 8,9 Prozent hat die Partei vergangenen Sonntag bei der Wahl in Berlin errungen, alle Kandidaten erhalten somit ein Mandat. Eine Sensation!

Das sind die nackten Zahlen, aber was steckt dahinter? Wie kann es sein, dass eine Partei – erst vor zwei Jahren gegründet – jeden zehnten Bürger überzeugt, sie zu wählen? Die Mitglieder, oft als “IT-Nerds” verspottet, haben den Geist der Menschen getroffen, ihnen eine Heimat geboten für Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit. Alles Themen, die sonst von Grünen und FDP abgedeckt werden. Die Piraten haben die FDP (1,8%) krachend aus dem Parlament geschossen und die Grünen mit deren Spitzenkandidatin Renate Künast abgeschlagen auf Platz drei verbannt, den Ambitionen auf das Amt der regierenden Bürgermeisterin damit ein jähes Ende gesetzt.

Die Menschen sehnen sich nach Veränderung, nach Mitbestimmung und Einfluss. Es reicht ihnen nicht, alle vier bis fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen und danach ihrem Schicksal ausgesetzt zu sein. Alle etablierten Parteien haben ein Problem, ihnen fehlt der Bezug zur Basis und das ist gefährlich. Die Piraten haben ein Wahlprogramm, was sich nicht finanzieren lässt, dennoch haben sie Erfolg, weil sie die Menschen mitnehmen möchten. Ob es klappt, zeigen die kommenden fünf Jahre im Berliner Parlament.

Web 2.0 macht Mitbestimmung möglich

Schaut man sich die nervösen Bewegungen aller Parteien und Politiker im Internet an, erkennt man die Problematik sofort. Jeder redet seit etwa einem Jahr von den sozialen Medien, wie Facebook oder Twitter, und jetzt wird fleißig traffic produziert, ohne Strategie, ohne eigenen Willen. Das Motto lautet: “Wir müssen was tun.” Ich füge hinzu: “Ganz egal was, hauptsache wir haben was getan.” Der Weg ist falsch, weil es nicht authentisch ist und genau das merkt jeder Wähler sehr schnell. Die Piraten als Nerds verspottet, liefern aber genau das Gegenteil, sie sind glaubwürdig in ihrer Art und legen großen Wert auf Mitbestimmung und Transparenz. Das birgt aber große Gefahr, denn die Politik lebt bis dato von der Intransparenz und schon gibt es erste Konflikte bei den Piraten: wie weit darf man gehen, was kann man den Bürgern alles zumuten, muss man Inhalte auch zensieren? Die Piraten genießen den Erfolg, jetzt müssen sie zeigen, ob sie es wirklich ernst meinen.

Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei wie die Piraten die große Koalition. Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -, aber diesen zu verstehen, wird die drängendste Aufgabe der kommenden Woche.

Jürgen Trittin trifft den Nagel im Interview mit der taz auf den Kopf. Die Parteien müssen verstehen, wieso beinahe jeder zehnte Berliner die Piraten gewählt hat. Allesamt kluge Köpfe stellen die etablierte Parteistruktur auf den Kopf, ähnlich wie es die Grünen vor rund 30 Jahren geschafft haben und heute in der Politik etabliert sind.

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Die Piratenpartei wird zum Dauerzustand, wenn die etablierten Parteien bei ihrem status-quo verharren und hier nicht bald ein Umdenken stattfindet. Eines ist sicher, die Piraten werden uns noch viel Spaß bereiten und sicher zu einem freien, offenen und transparenten Deutschland beitragen.

Die erfreuliche Nachricht zuerst: Die Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land plant im Jahr 2011 mit einem positiven Haushalt. Laut Ansatz, der kommende Woche verabschiedet werden soll, weist der Finanzhaushalt ein postives Saldo in Höhe von 276.000 Euro auf. Zudem sind Investitionen im Gesamtvolumen von 1.368.500 Euro geplant, die für die VG mit 573.000 Euro zu Buche schlagen.

Daher ist jetzt die Zeit gekommen, die Verbandsgemeindeumlage zu senken, die von den Gemeinden gezahlt wird. Damit bliebe den Ortsgemeinden der VG wieder etwas mehr Spielraum für die eigenen Ideen und Projekte umzusetzen. Zwei Prozentpunkte, was einer Größenordnung von knapp 200.000 Euro entspricht, sind hier eine verantwortliche und angemessene Senkung, denn auch die VG hat noch Altlasten zu tilgen.

Aktuell streiten die Bundesländer um den Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen als Geberländer gegen den Rest der Republik, wobei Hamburg per Saldo seit bestehen des Ausgleichs noch immer ein Geberland ist. Berlin ist inzwischen zum absoluten Spitzenreiter avonciert und mit 37,9 Prozent größter Nehmer im Jahre 2008.

Um den Zusammenhang aber greifbar zu machen, hier eine nette Geschichte:

Es waren einmal zwei benachbarte Familien. Herr Müller hat sein Abitur gemacht, war leitender Angestellter eines Unternehmens. Herr Schmitz, also der Nachbar von Herrn Müller, hat seinen Hauptschulabschluss gerade so geschafft und hält sich seitdem mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Bei Familien leben mit Frau und den jeweils beiden Kindern in ihren Häusern, also in Nachbarschaft zueinander.

Eines Tages, der Winter war kalt, kam Herr Schmitz zu Herrn Müller und fragte höflich nach, ob dieser ihm einen Kredit gewähren könnte, um Heizöl zu kaufen. Herr Müller erkannte die Not und half seinem Nachbarn aus der Notlage. Dieser versicherte ihm, das Geld so schnell wie möglich zurückzugeben. Durch den harten Winter konnte Herr Schmitz aber nur unregelmäßig arbeiten und verdiente nicht genügend Geld, um seine Schulden bei Familie Müller zu begleichen. Das Einkommen von Familie Schmitz in den Sommer- und Herbstmonaten war nicht üppig, aber es reichte zum Leben. Außerdem kam die Familie zu der Erkenntnis, ihre Kinder hätten es ohnehin schon sehr schwer und schenkten ihnen etwas Luxus. Sie kauften ihren eine Spielekonsole, einen neuen Fernseher und damit die Hausaufgaben für die Schule auch gut recherchiert werden konnten, jeweils ein Notebook.

Zum Ende des Jahres, es war wieder ein kalter Winter und Herr Schmitz erzielte fast kein Einkommen mehr. Wieder wurde das Heizöl knapp, die Stromkosten wuchsen in neue Höhen. In seiner Not wandte sich Herr Schmitz wieder an seinen Nachbarn und bettelte ihn an, ihm nochmal Geld für Heizöl und Strom zu leihen. Herr Müller war wenig erfreut, erkannte aber die Notlage der Familie – besonders die der Kinder – und lieh Herrn Schmitz das Geld. Dieser versprach wieder, das Geld möglichst schnell zurückzubezahlen. Das Frühjahr war vorbei, Herr Schmitz verdiente wieder Geld und tatsächlich gelang es ihm, einen kleinen Teil der Schulden bei Herrn Müller zurückzuzahlen. Der Sommer wurde aber ein Jahrhundertsommer, allen Menschen war sehr heiß. Familie Müller nutzte die Sommerferien und ging mit den Kindern einige Male ins Schwimmbad. Herr Schmitz konnte sich einen Schwimmbadbesuch nicht leisten. Eines Tages bei der Arbeit bot sein Kollege ihm an, er könne ihm mit seinem Bagger einen Pool im Garten ausheben, den müsse er dann nur mit Steinen ausmauern und mit Wasser füllen, dann hätten die Kinder viel Spaß. Gesagt, getan. Familie Schmitz bekam einen Swimmingpool im Garten.

Als der Sommer vorbei war und wieder ein kalter Winter vor der Tür stand, kam die Wasserrechnung und auch das Heizöl ging zur Neige. Herr Schmitz hatte keine Arbeit, die Haushaltskasse war leer. Herr Schmitz zögerte sehr lange, aber die Heizung wurde kalt und die Stadtwerke stellten ihm schon das Wasser und den Strom ab. Er ging wiederum zu Herrn Müller und klagte sein Leid. Herr Müller war erbost, weil der Nachbar trotz seiner hohen Schulden einen Pool bauen ließ und keinerlei Einsicht zeigte, bei seinem Luxus zu sparen. Nach langer Diskussion ließ sich Herr Müller aber erweichen. Herr Schmitz traf mit Herrn Müller eine dauerhafte Vereinbarung, die Herrn Schmitz eine regelmäßige Zahlung garantierte. Herr Müller stellte aber als Bedingung, dass Herr Schmitz monatliche Raten zahlen muss, um die Schulden nochmal abzutragen. So fühlten sich beide gut, Herr Müller hat seinen Nachbarn aus einer weiteren Notlage geholfen, Herr Schmitz konnte seine offenen Rechnungen zahlen. Im Frühjahr fand Herr Schmitz wieder eine Arbeitsstelle, konnte auch seine ersten Raten an Herrn Müller pünktlich zahlen. Dennoch wollte er sich weiter seinen Luxus leisten und gönnte sich im Sommer ein neues Auto, denn seine Familie hat aus seiner Sicht ein neues Fortbewegungsmittel verdient. Die monatlichen Raten zahlte Herr Schmitz von dem Geld des Herrn Müller, dessen Raten er aber nicht mehr begleichen konnte.

Herr Müller war über dieses Verhalten sehr enttäuscht, weil er sich seitdem selbst sehr einschränken musste. Seine Tochter könnte nicht mehr zum Klavierunterricht, sein Sohn musste aus dem Fußballverein abgemeldet werden. Als es Winter wurde, konnte Familie Müller nur noch mit größter Anstrengung das Heizöl kaufen. Als dann noch ein weiteres Mal Herr Schmitz an der Tür klingelte und um noch mehr Geld bettelte, wurde Herr Müller richtig sauer. Er stellte sofort die Zahlung an Familie Schmitz ein, weil er selbst nichts mehr zum Leben hatte. Familie Schmitz musste ihr Haus verkaufen, um die Schulden bei Herrn Müller begleichen zu können.

Seit 2006 regiert die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter Mehrheit im Land Rheinland-Pfalz. Selbstherrlichkeit, Klüngel und Filz bestimmen den politischen Alltag. Die Stichworte sind Nürburgring-Desaster, das Schlosshotel in Bad Bergzabern oder die Besetzung der Position des Chefs am Oberverwaltungsgerichts in Koblenz durch Justizminister Bamberger.

Jetzt hat die Landesregierung ihre Bilanz 2006-2011 vorlegt. Dabei sieht Beck die kostenfreien Bildungsangebote im Land als Markenzeichen an. Was er verschweigt, dass mit dem gebührenfreien Kindergarten der Run so groß war, dass allerorts die Gebäude ausgebaut werden mussten – zu Lasten der Kommunen als Besitzer der Gebäude. Ähnliches zeichnet sich beim gebührenfreien Erststudium ab: Die Universitäten des Landes sind total überlaufen und überfüllt. Der Lehrauftrag kann nicht mehr verantwortungsvoll wahrgenommen werden, wenn man in Hörsälen keinen Platz mehr bekommt.

Beck hat das Land Rheinland-Pfalz finanziell ruiniert. Wir hängen am finanziellen Tropf der Geberländer und dennoch wirft die Landesregierung das Geld mit großen Händen aus dem Fenster. Verantwortungslos und ohne Konzept werden Schulden angehäuft und damit die kommenden Generationen vor enorme Probleme gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus!

Als Reaktion auf diesen Artikel: http://www.volksfreund.de/totallokal/…

Mit Entsetzen habe ich vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen, dass auf dem seit wenigen Wochen freigegebenen Bauabschnitt der B51 zwischen Aach und dem Gewerbegebiet Trierweiler die zulässige Höchstgeschwindigkeit wieder auf 70 km/h gesenkt wird. Als Gründe für diese Maßnahme werden angegeben, Anwohner und LBM haben festgestellt, dass der Lärm zugenommen und obendrein die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ohnehin nicht eingehalten wird. Einige wenige Menschen fühlen sich demnach persönlich befähigt, Lärmpegel und Geschwindigkeiten des vorbeifahrenden Verkehrs mit ihren Sinnesorganen festzustellen und sehen sich in der Lage, Vergleiche zu Werten aus dem Jahr 2006 anzustellen, bevor mit dem Bau der Erweiterung begonnen wurde.

Es ist schon paradox, wenn selbst die zuständige Polizeiinspektion noch keine vergleichbaren Messwerte vorliegen hat und trotzdem der LBM zusammen mit der zuständigen Verkehrsbehörde nach Beschwerden weniger Anwohner diese Entscheidung trifft. Sechs Millionen Euro hat der Umbau gekostet, der Effekt verpufft jetzt komplett. Die Überholspur in Richtung Trier kann mit dieser Maßnahme getrost als große Steuergeldverschwendung betitelt werden, fahren selbst die allermeisten LKWs deutlich schneller, als es ihnen erlaubt ist. Für tausende Pendler, die täglich diese Strecke fahren, ist diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht, haben sie doch mit ihren eigenen Steuern diesen Bauabschnitt mitfinanziert. Unter diesen Umständen war der Bau jedenfalls überflüssig.

Man kann wahrlich nicht behaupten, Michael Billen hätte seit 1996 im Mainzer Landtag nichts bewegt. Im Gegenteil, der Landwirt aus Kaschenbach ist hartnäckig und kämpft für seine Ideale. Seine neuerliche Nominierung durch die Mehrheit der anwesenden CDU-Mitglieder auf dem Kreisparteitag am 28. Juni trifft dabei bei weitem nicht überall auf Zustimmung.

Michael Billen stand nach der Polis-Affäre im November 2009 kurz vor dem politischen Aus. Die Landes-, Bezirks- und Kreispartei ließ ihn fallen, seit gestern ist er wieder da, doch wie lange noch? “Seine” CDU in Bitburg-Prüm nominierte ihn auf einem Kreisparteitag mit knapp 64 Prozent der Stimmen, eine kontroverse Personaldiskussion ging dem Votum voraus. Trotz dieses recht eindeutigen Ergebnisses, ist seine Person in der Bervölkerung höchst umstritten und am 27. März 2011 muss er sich bei der Landtagswahl dem Votum aller Bürger im Kreis Bitburg-Prüm stellen. Hier, so hört man an der Basis, hat er keine Mehrheit hinter sich und so könnte die CDU Bitburg-Prüm erstmals ohne eigenen Vertreter im Landtag sein. Ein aussichtsreicher Listenplatz für Billen gilt als sehr unwahrscheinlich, ein erreichen des Direktmadats ebenso.

Lässt man den gestrigen Abend Revue passieren, so sieht man eine ziemlich zerstrittene Partei, ein Ende nicht in Sicht. Bei allen Schwüren im Vorfeld, nach dem Parteitag die Gräben zuzuschütten und unabhängig vom Ergebnis die Gegenseite zu unterstützen, sah man gestern ein ganz anderes Bild. Einige hörten eine Wortmeldung, die nahe der biblichen Bergpredigt war, andere wollten schlichten. Im Ergebnis dürften aber alle Waffenstillstandsabkommen nur formaler Natur gewesen sein. Glaubt denn jemand ernsthaft, das gegnerische Lager unterstützt den jeweils anderen Kandidaten? Für die CDU Bitburg-Prüm dürfte es einer der schwärzesten Tage gewesen sein. Auf der einen Seite eine populäre Kandidatin, die bei der Bevölkerung ankommt (Weinandy hatte das beste Stimmenergebnis bei der Kommunalwahl 2009) und auf der anderen Seite ein Kandidat, der nicht mehr von der Bevölkerung gewünscht ist (SWR ProliTrend April 2010).

Gewählt wird am 27. März 2011. Da entscheidet der Wähler und diese Entscheidung ist dann zu respektieren.